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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen)

der Backring Rhein-Berg Albert Müller GmbH

Stand Januar 2020

1. Allgemeines

Allen unseren Angeboten, Verkäufen und Lieferungen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Käufer“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers sowie sonstige Änderungen oder Ergänzungen, wie mündliche Absprachen und Vereinbarungen mit unseren Reisenden, Vertretern, Lagerverwaltern, Fahrern oder sonstigen Beauftragten sind nur verbindlich, wenn sie gesondert schriftlich vereinbart und bestätigt wurden. Ohne eine solche Vereinbarung gelten auch entgegenstehende Allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers als abgelehnt. Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

2. Abschluss

Unsere Angebote, auch die unserer Vertreter, sind bis zu unserer Auftragsbestätigung oder der nachfolgend geregelten Annahme von Aufträgen unverbindlich, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. An uns oder an unsere Vertreter oder Reisenden gerichteten Aufträge gelten als von uns angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind oder durch schlüssiges Handeln von uns angenommen werden. Sonderkonditionen werden ausschließlich aufgrund gesonderter Vereinbarung gewährt.
Die Annahme von Angeboten uns unbekannter Abnehmer machen wir von einer Auskunft abhängig.
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist der aufgrund der Bestellung des Kunden und unserer Annahme der Bestellung zustande gekommene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch schriftliche Bestellungen und Bestellungsbestätigungen ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

Bei Verträgen mit uns unbekannten Abnehmern bleibt uns der Rücktritt vom Vertrag auch für den Fall, dass der Auftrag bestätigt oder mit der Lieferung bereits begonnen wurde, vorbehalten, sofern der Käufer unrichtige Angaben über seine Kreditwürdigkeit und seine Vermögensverhältnisse macht, welche den Vergütungsanspruch des Verkäufers gefährden. Ersatzansprüche irgendwelcher Art können aus diesem Rücktritt gegen uns nicht hergeleitet werden. Soweit mit der Ausführung des Auftrags bereits begonnen wurde und sofern Lieferungen bereits erfolgt sein sollten, gelten für die sich hieraus ergebenden Vergütungsansprüche des Verkäufers und die Abwicklung des widerrufenen Kaufvertrags die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sinngemäß.

3. Preiserhöhungen

Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Verkäufers zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise des Verkäufers (abzüglich eines eventuell vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).
Sofern zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht erhobener Einfuhrzoll und Steuern nachträglich erhoben werden oder Rohstoff-Preisveränderungen auf Grund behördlicher Maßnahmen wie Einfuhrzollveränderungen und Änderungen des EG-Zuckerpreises eintreten, werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten von uns weiterberechnet, soweit entsprechende Preiserhöhungen mindestens vier Wochen vor Liefertermin eintreten.

Kosten, die durch irrtümliche oder fehlerhafte Auftragserteilung des Käufers entstehen, gehen zu dessen Lasten. Kunden im europäischen Ausland müssen bei Auftragserteilung ihre Euro-Identifikationsnummer (USt.-Identifikations-Nr.) benennen. Schäden, die uns aus der Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften zur Euro-Umsatzsteuer entstehen, sind uns von dem betreffenden Kunden zu ersetzen.

4. Lieferung

Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige mit dem Transport beauftragten Dritten.
Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Käufers – vom Käufer eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.

Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zu-rücktreten. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers wegen einer solchen Lieferstörung ist ausgeschlossen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und, sofern der Käufer Vorauszahlungen geleistet hat, die für nicht gelieferte Waren im Voraus geleisteten Kaufpreiszahlungen unverzüglich an den Käufer zu erstatten.

Der Käufer ist verpflichtet, Abschlussauftragsmengen innerhalb der vereinbarten Lieferfrist abzunehmen. Geschieht dies nicht, sind wir berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf es uns einer der Nachfrist beizufügenden Androhung gemäß freisteht, ob und in welchem Umfang, zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Bedingungen wir die nicht abgerufene oder nicht abgenommene Ware liefern. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung im Falle des Rücktritts vom Vertrag bleiben hiervon unberührt.

Der Verkäufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn

  • die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
  • die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
  • dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des Ziff. 9 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

5. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Versand erfolgt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bei Rechnungs-nettobeträgen ab € 300,00, bei Zustellung durch LKW frachtfrei Haus des Empfängers innerhalb der normalen Touren. Lieferungen unter € 300,00 müssen von unserem Büro genehmigt werden. Diese erfolgen unfrei ab Lager, ebenso wird ein Mindermengenzuschlag von 10%, mindestens jedoch € 10,00 in Rechnung gestellt. Diese Kleinlieferungen sind bar bei Anlieferung zu zahlen.

Alle Mehrkosten aus solchen Versandarten oder –wegen, die bei Abschluss des Kaufvertrages noch nicht berücksichtigt waren, wie Eil- oder Expressgut oder solche, bedingt durch nachträglich gewünschte Teillieferung sowie Verpackungskosten, gehen zu Lasten des Käufers.
Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders vermerkt, einschließlich Verpackung. Eine Rücknahme der Verpackung ist nicht möglich.

Die Gefahr geht bei Lieferung durch uns spätestens mit der Übergabe des Liefer-gegenstandes (wobei der Beginn des Entladevorgangs maßgeblich ist) an den Kunden auf diesen über. Bei Versand an den Kunden geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn eine Franko Lieferung vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Käufer angezeigt hat.

6. Gewährleistung

Für Mängel der gelieferten Ware haften wir unter Ausschluss anderweitiger und weitergehender Ansprüche nur nach folgender Maßgabe:
Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen drei Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen drei Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

Beanstandungen und Einwendungen hinsichtlich der Anzahl der Packstücke, deren Gewicht oder eventueller Beschädigung sind nur rechtsverbindlich, wenn sie sofort bei Empfang der gelieferten Waren bei Lieferung durch uns von unserem Fahrer oder bei Versand vom Spediteur, von der Bahn- oder Postverwaltung bescheinigt und durch den Käufer gleichzeitig eventuelle Regressansprüche geltend gemacht werden. Die Beanstandungen müssen uns spätestens drei Tage nach Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt sein.

Bei hitze- oder kälteempfindlichen Waren müssen bei Reklamationen diese direkt dem von uns beauftragten Fahrer bei Anlieferung sofort mitgeteilt werden. Nachträgliche Beanstandungen werden nicht anerkannt.

Alle Beanstandungen - insbesondere hinsichtlich Mängel der Waren - bedürfen einer genauen Begründung unter Angabe des Rechnungsdatums und der Produktions- / Chargennummer sowie der Zusendung eines Musters der beanstandeten Ware.

Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
(2) Die vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt. Wechsel und Schecks gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung.
(3) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.
(4) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs. 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Käufer ist zu einer Verfügung über die Vorbehaltsware in unserer Originalverpackung, die ursprünglich zur Verarbeitung beim Käufer vorgesehen war, nur nach unserer vorherigen Einwilligung berechtigt.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteils Eigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in S. 1 genannten Verhältnis.
(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen. Der Käufer darf über derartige Forderungen nicht durch Abtretung verfügen. Der von ihm eingezogene Erlös steht uns zu und ist an uns sofort abzuführen.
(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbes. durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer.
(8) Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Verkäufer.
(9) Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbes. Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

8. Preis und Zahlung

Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, in EUR pro Kilo bzw. Liter bzw. Verpackungseinheit netto exklusive Mehrwertsteuer. Sonderpreise werden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung gewährt. Die jeweils aktuellen Preise können bei uns erfragt werden.
Unsere Rechnungen sind zahlbar ohne jeden Abzug nach Rechnungserhalt. Sonderkonditionen können nur in Abzug gebracht werden, wenn keine älteren Rechnungen offenstehen. Sollten trotzdem Sonderkonditionen abgezogen worden sein, können wir auch noch zu einem späteren Zeitpunkt die unberechtigte Abzugssumme zurückfordern.

Eine Überschreitung der in der Rechnung gesondert genannten Zahlungsfrist berechtigt uns zur Berechnung von Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gem. § 247 BGB; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel gilt die Rechnung erst nach Eingang des Gegenwertes als bezahlt. Die Hereinnahme von Wechseln behalten wir uns von Fall zu Fall vor. Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Hieraus entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers und müssen sofort in bar bezahlt werden. Ggf. werden Wechsel wie auch Schecks nur unter Vorbehalt der Einlösung angenommen. Bankspesen und -gebühren, Rücklastschrift- und Bearbeitungskosten gehen zu Lasten des Kunden.

Zahlungen an unsere Vertreter, Lagerverwalter, Fahrer oder sonstige Beauftragte werden nur dann als die uns geschuldete Leistung anerkannt, wenn diese Personen über eine Firmenquittung verfügen. Unsere Abnehmer sind gehalten, sich bei Zahlung diese Firmenquittung ausstellen zu lassen.
Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sowie die Aufrechnung mit Forderungen, soweit diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist, sind ausgeschlossen.

Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. Lehnt der Käufer dieses Verlangen ab, berechtigt dies den Verkäufer, vom Vertrag zurücktreten.

9. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. 9 eingeschränkt.
(2) Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstandes, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit der Verkäufer gem. Ziff. 9 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(5) Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(6) Die Einschränkungen dieser Ziff. 9 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Gerichtsstand

Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Bergisch Gladbach. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen jedoch Bergisch Gladbach ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

11. Schlussbestimmung

Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Übrigen in ihrer jeweils neuesten Fassung für alle zukünftigen mit dem Käufer abzuschließenden Geschäfte.

OBEN
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